Delegierten- und
Frühjahrstagung der Landesgruppe NRW vom 23. März
von Bärbel Beutner
Oberhausen – Wie gewohnt, fand die Delegierten- und
Frühjahrstagung der Landesgruppe NRW am 23. März in Oberhausen in dem
vertrauten „Haus Union“ statt. Die Landsleute freuten sich, dass der
PAZ-Redakteur Hans Heckel als Referent gewonnen werden konnte, und man
hoffte auf lebhafte Diskussionen. Der Tag war jedoch mit einem
arbeitsreichen Programm gefüllt, denn es standen Neuwahlen des Vorstandes
an. Regularien, Berichte und Arbeitsgespräche füllten den Vormittag aus.
Alfred Nehrenheim, langjähriges Vorstandsmitglied der LO NRW, übernahm die
Wahlleitung. Zum Vorsitzenden wurde Klaus-Arno Lemke gewählt. Die
Stellvertreter sind Dr. Bärbel Beutner und Joachim Mross. Herr Klaus-Arno
Lemke erklärte sich bereit, für das Amt des Schatzmeisters wieder zu
kandidieren, und wurde mit großer Mehrheit gewählt. Er wird von der
Geschäftsführerin Margitta Romagno unterstützt werden. Für das Amt der
Schriftführerin stand nur Dr. Bärbel Beutner zur Verfügung und wurde mit
Mehrheit gewählt. Auch dabei wird der Vorstand einen Weg zu verstärkter
Teamarbeit angehen. Sieben Beisitzer und Beisitzerinnen wurden gewählt:
Jochen Zauner (Fachreferent), Eckard Jagalla (Webmaster), Peter Harder
(Jugendarbeit), Gerhard Scheer (Bezirksreferent Bielefeld/Detmold-Lippe),
Margitta Romagno (Bezirksreferentin Düsseldorf), Gerda Wornowski
(Bezirksreferentin Köln/Aachen) und Elke Ruhnke für allgemeine Beratung. Die
Wahlperiode des Vorstandes umfasst zwei Jahre. Der Vortrag von Hans Heckel
wurde in der Einladung schlicht unter der Überschrift „Aktuelles aus Politik
und Gesellschaft“ angekündigt. Der Referent wies aber gleich zu Beginn
darauf hin, dass es für ihn schwierig sei, bei den momentanen rasanten
Ereignissen und Veränderungen einen Schwerpunkt zu finden. „Die Geschichte
macht keine Pause, und heute schon gar nicht!“, stellte er fest. Es sei eine
Umbruchperiode wie zu Beginn der 1990er Jahre. Er habe sich schließlich dazu
entschieden, die deutsche Innenpolitik genauer zu besprechen. Dazu entwarf
er allerdings ein düsteres Bild, indem er bei der Regierung die Absicht
wahrnahm, das Land „in Grund und Boden zu regieren“. Die Regierenden würden
einen Machtverlust befürchten und daher immer stärkere Mittel einsetzen, um
gegen den Willen des Volkes ihre Interessen durchzudrücken. Bei einer
Umordnung müssten sie um ihre Existenz und die finanziellen Zuwendungen
fürchten und setzen daher Methoden ein, die auf eine offene Ausschaltung der
Demokratie hinauslaufen. Den Weg der „Grünen“ zeichnete Heckel nach von der
Anti-Atom-Bewegung über die Friedensbewegung bis hin zur „Anti-Deutschland“-Politik
heute. Die Partei habe ihre Ziele erreicht: Ausstieg aus der Atomenergie,
Abbau der Bundeswehr, Durchlässigkeit der Grenzen. Die Union sei mit ihrer
Gegenwehr gescheitert. Wie war das möglich? Der Referent erklärte das
weitgehend mit der „Verschmelzung“ der Positionen. Die Parteien würden sich
kaum noch voneinander unterscheiden. Inzwischen hätten die „Grünen“ jedoch
ihre weltanschauliche Führungsrolle verloren, ebenso auffallend die
Sympathie im Volk. Die Reaktion darauf sei eine Kontrollsteigerung des
Bürgers bis hin zur Überwachung. Was angeblich zum „Schutz des Bürgers“
unternommen würde, sei eigentlich ein Schutz der Organisationen und des
Systems vor dem Bürger und vor der Freiheit der Demokratie. Der Referent
scheute sich nicht, die Begriffe „Schutzhaft“ (Drittes Reich) und
„Gedankenpolizei“ (1984) ins Spiel zu bringen. Der „Schutz der Demokratie“
werde dann zu einem totalitären Verbot. Gefährlich sei dabei auch die
schwammige Sprache, die zu einer subjektiven Einschätzung von Schuld und
Vergehen führt.Die Demokratie könne nur überleben, betonte Heckel, wenn ein
demokratisches Volk sich für sie einsetzt. Institutionen, selbst die Kirchen
halten sich zurück aus Sorge um ihre Existenz. Hier hörten die Landsleute
aus den Worten des Referenten den Philosophen Immanuel Kant (1724-1804),
dessen 300. Geburtstag im April auf der ganzen Welt gefeiert wird. Der
mündige Mensch ist gefordert, der sich seines eigenen Verstandes bedient und
nach dem Moralgesetz handelt, das seine Vernunft ihm zeigt. Nur darin liegt
letztlich die Lösung auch unserer Probleme. Eine harte Arbeitstagung, in der
nur einige erheiternde Beiträge über Geschichten aus Suleyken von Siegfried
Lenz die Atmosphäre auflockerten, wurde mit dem Ostpreußenlied beendet.
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