... das BVerfG scheint jedenfalls die
tschechische Regierung darauf einzustimmen, dass der dortige Gesetzgeber, ebenso
übrigens wie der Bundesgesetzgeber, ein Gesetz wird verabschieden müssen, um
diejenigen zu rehabilitieren und ihnen Restitutionsansprüche zu eröffnen, die
unschuldig aus rassischen Gründen (Polen, Tschechoslowakei) oder wegen ihres
sozialen Status (SBZ) politisch verfolgt worden sind.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die FDP,
die Jahre lang litaneiartig erklärt hat, dass Gesetzgebungsinitiativen für die
SBZ-Verfolgten im Rahmen der Boden- und Industriereform im Hinblick auf die
politischen Verhältnisse keinen Sinn machen, jetzt plötzlich eine Regelung
analog der Mauergrundstücksopfer in den Bundestag einbringen will.
Möglicherweise hat das BVerfG die Bundesregierung anlässlich eines am 07.11.2007
erfolgten Treffens die Bundesregierung davon überzeugt, dass eine
gesetzgeberische Initiative notwendig ist. In der Pressemitteilung heißt es:
"Auf Einladung des Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres h.c. Hans-Jürgen Papier, besucht die
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit dem Bundeskabinett am 7.
November 2007 das Bundesverfassungsgericht.
Der Besuch setzt die bereits seit Jahren
zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition regelmäßiger Treffen
fort. Erstmals findet die Begegnung am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe statt."
Am darauf folgenden 08.11.2007 hat die
Bundeskanzlerin eine Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten einberufen.
Am Ende dieses Tages hat - wie der Deutschlandfunk berichtet hat - der für den
Aufbau Ost zuständige Bundesminister Tiefensee erklärt, die ostdeutschen
Bundesländer würden sich damit abfinden müssen, noch Jahre lang nicht
wirtschaftlich selbstständig wirtschaften zu können. Ein Mandant hat sich an das
Bundeskanzleramt, das Bundesverfassungsgericht und an den Sender Phoenix gewandt
und wollte wissen, ob anlässlich des Termins am 07.11.2007 auch über
Restitutionsfragen gesprochen worden sei. Er erhielt nur vom Bundeskanzleramt
eine völlig nichts sagende Antwort in dem Sinne, dass es sich lediglich um eine
Routinebesprechung gehandelt habe. Warum musste zu einer solchen
Routinebesprechung das gesamte Bundeskabinett oder doch immerhin eine
hochrangige Delegation unter Führung der Bundeskanzlerin eigens nach Karlsruhe
anreisen, was niemals zuvor der Fall war? Und es hat doch den Anschein, als sei
dies kurzfristig geschehen. Eine solche Pressemitteilung wie die oben zitierte
findet sich jedenfalls in keiner Veröffentlichung seit 1998. Offenbar kommt es
sonst niemals zu offiziellen Treffen zwischen Bundesregierung und BVerfG. Also
scheint ein Thema von hoher Brisanz auf der Tagesordnung gestanden zu haben.
Ebenfalls am 08.11.2007 traf - direkt im
Anschluss an den am Vortrag erfolgten Besuch des Bundeskabinetts - eine
hochrangige Delegation des tschechischen Verfassungsgerichts beim BVerfG ein und
blieb dort gleich drei Tage. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:
"In der Zeit vom 8. bis 10. November 2007
besucht eine Delegation des Verfassungsgerichts der tschechischen Republik das
Bundes-verfassungsgericht. Teilnehmer der Delegation sind:
-
Präsident des Verfassungsgerichts Dr. Pavel
Rychetský
-
Richterin des Verfassungsgerichts Dr. Vlasta
Formánková
-
Richter des Verfassungsgerichts Dr. Jiri
Mucha
-
Generalsekretär des Verfassungsgerichts Dr.
Václav Mezrický
-
Leiter der Abteilung für Auswärtige
Angelegenheiten Dr. Vlastimil Göttinger
Teilnehmen wird ferner der Generalkonsul der
Tschechischen Republik, Herr Karel Boruvka.
Zusammen mit dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und weiteren Richtern und Richterinnen des
Bundesverfassungsgerichts finden Fachgespräche zu folgenden Themen statt:
Der hervorgehobene Satz lässt durchaus die
Schlussfolgerung zu, dass Gerichte ohne eindeutige Gesetzesgrundlage Bürgern
selbst dann keine staatlichen Leistungen zusprechen dürfen, wenn hierauf nach
Völkerrecht ein Anspruch besteht, die Judikative also sich nicht in
gesetzesfreiem Raum bewegen kann. In diesem Sinne hat sich das Bundesministerium
der Finanzen geäußert, als ich für einen Mandanten jüdischen Glaubens, dessen
großväterliche Firma durch Nazi-Deutschland konfisziert und anschließend
arisiert worden ist, auf völkerrechtlicher Grundlage Schadensersatzansprüche
geltend gemacht habe.
Zu dem Besuch der Delegation des tschechischen
Verfassungsgerichts muss man wissen, dass seit mehr als einem Jahr für
zahlreiche Sudetendeutsche Beschwerden beim EGMR von mir anhängig gemacht worden
sind. Hier ist die Rechtslage eindeutiger als in Deutschland und vergleichbar
mit derjenigen in Polen; denn hier steht fest, dass es kein Gesetz gibt, welchem
zu Folge die Sudetendeutschen gegen die Tschechische Republik
Restitutionsansprüche durchsetzen können. Neben der Verletzung der
Eigentumsgarantie habe ich deshalb die Verletzung von Art. 13 EMRK gerügt.
Berichterstatterin ist wahrscheinlich die der zuständigen Fünften Sektion
zugeordnete Richterin Jaeger, weiland beim BVerfG tätig. Pressemitteilungen über
den Verlauf der Gespräche gibt es auch hier nicht.
Was meine für die Preußische Treuhand und andere
heimatvertriebene Ostdeutsche anbelangten Beschwerde anbelangt, verlangt Polen
seit geraumer Zeit für den Fall, dass der EGMR eine Restitutionspflicht Polens
annehmen sollte - was vor Kurzem noch für undenkbar gehalten worden ist -, von
der Bundesrepublik Deutschland, dass diese dann die Restitutionsansprüche durch
Entschädigung ihrer Bürger abwenden müsse - was völkerrechtlich aber nicht
möglich ist und daher auch von Deutschland beharrlich abgelehnt wird.
Es bewegt sich also etwas, und es hat den
Anschein, als ob zumindest die Tschechische Republik wegen dieses Problems den
intensiven Kontakt zum BVerfG sucht.
